§ 4 UWG; § 4 Abs 1 Z 4 MSchG; Art 3 Abs 1 lit c MarkenRL
Der OGH prüft, unter welchen Voraussetzungen die Aneinanderreihung nicht schutzfähiger Wörter Kennzeichnungskraft erlangen kann und lehnt in diesem Zusammenhang die Schutzfähigkeit des Zeichens " Steirer Parkett" ab.
