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§ 10 Abs 1 MSchG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2006/11Bl-LS 2006, 13 Heft 1 v. 1.1.2006

§ 10 Abs 1 MSchG

Die Verwendung eines fremden geschützten Zeichens als Domainbezeichnung kann einen Eingriff in ein fremdes Markenrecht begründen.

OGH 12.07.2005, 4 Ob 131/05a

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