§ 6 ABGB; § 15 Abs 2 UrhG; § 42b UrhG; § 90a Abs 1 UrhG; § 1 DV BGBl 1990/40
Der OGH erörtert, dass § 42b Abs 1 UrhG auf Computerfestplatten keine Anwendung findet. Für Trägermaterial in MP3-Playern ist hingegen eine Leerkassettenvergütung zu entrichten.