§ 8 PatG; § 9 PatG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2005/157Bl-LS 2005, 171 Heft 4 v. 1.8.2005

§ 8 PatG; § 9 PatG

Bei einem Ausstieg aus den Verhandlungen über die Diensterfindungsansprüche findet die vergleichsweise getroffene Übereinkunft keine Anwendung mehr für den betreffenden Arbeitnehmer.

OGH 02.02.2005, 9 ObA 7/04 a - L- Fasern.

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