Zusammenfassung: Der OGH prüft, ob die Festlegung eines Aufrechnungsverbots in den AGB eine Ausnützung einer marktbeherrschenden Position begründet.
Rechtsgrundlagen: § 35 KartG; § 879 ABGB; § 1440 ABGB
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Zusammenfassung: Der OGH prüft, ob die Festlegung eines Aufrechnungsverbots in den AGB eine Ausnützung einer marktbeherrschenden Position begründet.
Rechtsgrundlagen: § 35 KartG; § 879 ABGB; § 1440 ABGB
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