§ 55 MSchG; § 149 PatG; § 25 UVVG
Der OGH nimmt zur Beurteilung des Erfordernisses einer Urteilsveröffentlichung Stellung und qualifiziert diese Frage als keine erhebliche Rechtsfrage.
OGH 14.03.2005, 4 Ob 8/05 p - wohnbazar.at II.
§ 55 MSchG; § 149 PatG; § 25 UVVG
Der OGH nimmt zur Beurteilung des Erfordernisses einer Urteilsveröffentlichung Stellung und qualifiziert diese Frage als keine erhebliche Rechtsfrage.
OGH 14.03.2005, 4 Ob 8/05 p - wohnbazar.at II.
