§ 1 Abs 1 GMG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2005/166Bl-LS 2005, 172 Heft 4 v. 1.8.2005

Zusammenfassung: Der OPM beschreibt die materiellen Schutzvoraussetzungen für Gebrauchsmuster.

Rechtsgrundlagen: § 1 Abs 1 GMG

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