Peak Performance - Zum Begriff des Inverkehrbringens als Voraussetzung der Erschöpfung

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithÖBl 2005/42ÖBl 2005, 184 - 189 Heft 4 v. 1.8.2005

Art 7 Abs 1 MarkenRL; Art 5 MarkenRL

Ein vertraglich festgelegtes Wiederverkaufsverbot für den EWR-Raum steht einem Inverkehrbringen im EWR iSd Art 7 Abs 1 MarkenRL nicht entgegen und schließt daher auch eine Erschöpfung des Markenrechts nicht aus.

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