§ 9 UWG
Die Verwechslungsgefahr hat zwei Ausprägungen, und zwar wenn man annehmen kann, dass das andere Produkt ebenfalls aus demselben Unternehmen oder aus einem damit wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammt.
OGH 06.07.2004, 4 Ob 55/04y
Heimat/meine Heimat
Gewerblicher RechtsschutzHon.-Prof. Dr. Helmut Gamerith, Präsident des OPM i.R.Bl-LS 2004/159Bl-LS 2004, 210 Heft 5 v. 1.10.2004
