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Gewerblicher RechtsschutzHon.-Prof. Dr. Helmut Gamerith, Präsident des OPM i.R.Bl-LS 2004/162Bl-LS 2004, 210 Heft 5 v. 1.10.2004

§ 1 MSchG

Auch eine bloße Farbe kann eine Marke iSd § 1 MSchG sein, wenn sie sich grafisch darstellen läßt und unterscheidungskräftig ist.

OGH 06.07.2004, 4 Ob 136/04k

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