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Große Konkursdversteigerung I

Gewerblicher RechtsschutzHon.-Prof. Dr. Helmut Gamerith, Präsident des OPM i.R.ÖBl 2004/42ÖBl 2004, 162 - 165 Heft 4 v. 1.8.2004

§ 2 UWG; § 30 Abs 1 UWG; Art 28 EG; Art 234 EG

Der OGH hat im Zuge eines Vorabentscheidungverfahren dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Art 28 EG mit einer nationalen Vorschrift vereinbar ist, dass in einer öffentlichen Bekanntmachung einer Versteigerung kein Bezug auf die Herkunft der Ware aus einer Konkursmasse genommen werden darf.

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