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Entscheidung - OGH 16.03.2004, 4 Ob 20/04a

Gewerblicher RechtsschutzHon.-Prof. Dr. Helmut Gamerith, Präsident des OPM i.R.Bl-LS 2004/56Bl-LS 2004, 114 Heft 3 v. 1.6.2004

§ 2 UWG; § 102 MPG

Das Irreführungsverbot im § 2 UWG wird durch § 102 MPG nicht beschränkt. So darf mit den Wirkungen von medizinischen Produkten nur dann geworben werden, wenn diese hinreichend wissenschaftlich belegt sind.

OGH 16.03.2004, 4 Ob 20/04a

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