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Verbinden von Bauplatten

Gewerblicher RechtsschutzHon.-Prof. Dr. Helmut Gamerith, Präsident des OPM i.R.Bl-LS 2004/83Bl-LS 2004, 118 Heft 3 v. 1.6.2004

Zusammenfassung: Das Verfahren zum Verkleben von Raumzellenwänden in einer Werkstatt erfolgt mit den gleichen Arbeitsschritten wie das Verbinden von Bauplatten auf der Baustelle nach dem in Frage stehenden Patent. Das ist auch für einen Durchschnittsfachmann selbstverständlich.

Rechtsgrundlagen: § 1 PatG; § 3 PatG

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