§ 1 UWG; § 9 UWG; § 10a Z 2 MSchG; § 10a Z 4 MSchG; § 19 Abs 1 MSchG; § 23 MSchG
Das Urteil des OGH beschäftigt sich mit dem im Kennzeichenrecht herrschenden Prioritätsgrundsatz. In diesem Zusammenhang wird die kennzeichnende Funktion von Internetdomains erläutert.
