§ 10 Abs 1 Z 2 MSchG; § 10a MSchG; Art 5 Abs 1 lit b EG-MarkenRL; Art 5 Abs 3 EG-MarkenRL; § 9 UWG
Die Entscheidung des OGH befasst sich mit der Umschreibung der Verwechslungsgefahr in Zusammenhang mit Marken. Weiters wird erörtert, unter welchen Voraussetzungen die Ähnlichkeit von Marken gegeben ist.
