§ 14 UWG; § 28a UWG
Die Entscheidung des OGH befasst sich mit der Wiederholungsgefahr in Zusammenhang mit dem Anbot eines vollstreckbaren Vergleichs, betreffend die begehrte Unterlassung.
OGH 21.01.2003, 4 Ob 267/02x; OLG Linz 4 R 182/02s; LG Salzburg 91 Cg 55/02w
