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Schlechte Qualität - Herabsetzung selbstständiger Ambulatorien für Labordiagnostik

Gewerblicher RechtsschutzAnmerkung von Helmut GamerithÖBl 2003/47ÖBl 2003, 176 - 178 Heft 4 v. 1.8.2003

§ 7 UWG; § 25 UWG

Das Urteil des OGH befasst sich mit der Frage, wann im Falle von herabsetzenden Äußerungen über das Unternehmen eines anderen ein Wettbewerbsverhältnis bzw Wettbewerbsabsicht gegeben ist. In Zusammenhang mit den getätigten Äußerungen wird auch die Geltung der Mehrdeutigkeitsregel für § 7 UWG bejaht.

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