§ 9 UWG; § 10 Abs 2 MSchG; § 43 ABGB
Die Entscheidung des OGH erläutert, unter welchen Voraussetzungen das durch den § 43 ABGB geschützte Namensrecht durch einen Domaininhaber verletzt werden kann. Weiters wird in diesem Zusammenhang der Feststellung von rechtswidrigem Verhalten beurteilt.
