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deutscher Heilpraktiker - Unterbrechung einer RevVerf wegen eines in einer anderen Rechtssache anhängig gemachten VorabentscheidungsVerf

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithÖBl 2003/40ÖBl 2003, 154 Heft 3 v. 1.6.2003

Art 43 EG; Art 50 EG; Art 234 EG; § 190 ZPO; § 90a GOG

Das Urteil des OGH befasst sich mit der rechtlichen Bindungswirkung von Entscheidungen des EuGH und der darin enthaltenen allgemein verbindlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts.

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