§ 147 ff PatG; § 156 PatG; § 163 PatG; § 228 ZPO; § 530 Abs 1 Z 6 ZPO; § 530 Abs 1 Z 7 ZPO
Im gegenständlichen Urteil des OGH wird erörtert und festgestellt, dass die Entscheidung über einen Feststellungsantrag iSd § 163 PatG keinen Wiederaufnahmsgrund für den Patentverletzungsstreit darstellt.
