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Das Gemeinschaftspatent kommt! Kommt es wirklich?

Gewerblicher RechtsschutzLothar WiltschekÖBl 2003/16ÖBl 2003, 65 Heft 2 v. 1.3.2003

Zusammenfassung: Der Autor beschreibt in einem kurzen Beitrag die Geschichte des Gemeinschaftspatents. In diesem Zusammenhang wird auch die realistische Umsetzung dieses, am 03.03.2003 von den Wirtschafts- und Binnenmarktministern der EU, gefassten Grundsatzbeschlusses über die Schaffung eines Gemeinschaftspatents erörtert.

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