Entscheidung - BA 10.04.2002, B 5/2000

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2003/15Bl-LS 2003, 15 Heft 1 v. 1.1.2003

Zusammenfassung: Die BA erörtert in ihrer Entscheidung die Erfindungseigenschaft eines Straßenkehrbesens.

Rechtsgrundlagen: § 1 PatG; § 3 PatG; § 102 ff PatG

Stichworte: PBl 2002, 152

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