§ 1 UWG; § 1 ARG; § 3 ARG; § 266 ZPO; § 521 ZPO; § 521a ZPO; § 402 EO
Das Urteil des OGH beschäftigt sich mit der Problematik der Bescheinigungs- und Beweislastverteilung in einem Verfahren wegen Verletzung der Arbeitnehmerschutzvorschriften. In diesem Zusammenhang wir die Sittenwidrigkeit bei an sich wettbewerbsneutralen Arbeitnehmerschutzvorschriften erörtert.
