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Zur Drittwirkung von Marken- und Patentlizenzen

Gewerblicher RechtsschutzMag. Dr. Katharina Hiti, RAA Griss und Partner Rechtsanwälte, GrazÖBl 2003/2ÖBl 2003, 4 - 11 Heft 1 v. 1.1.2003

§ 51 MSchG; § 43 PatG; § 147 PatG

Die Autorin umschreibt in ihrem Aufsatz die Auswirkungen der neuen Rsp des OGH auf den Sukzessionsschutz in Zusammenhang mit Marken- und Patentlizenzen. In Bezug auf diese Problematik wird weiters die absolute Wirkung von ausschließlichen Lizenzen diskutiert und auf die Klagslegitimation des Marken- und Patentlizenznehmers eingegangen.

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