§ 1 UWG; § 7 UWG; Art 10 EMRK; Art 13 StGG
Das Urteil des OGH befasst sich mit der Problematik der Mehrdeutigkeit und der Bedeutung einer Äußerung im Allgemeinen. In diesem Zusammenhang werden die Auslegungskriterien ebenfalls erörtert. Weiters wird die Auslegung des Begriffes der Tatsachenbehauptung iSd § 7 Abs 1 UWG und die Grenzen des Rechts auf freie Meinungsäußerung erläutert.
