§ 155 PatG; § 389 EO; § 270 ZPO
Der Autor äußert sich in seinem Beitrag ergänzend zu dem veröffentlichten Urteil des OGH zu 4 Ob 47/02v , wobei er insbesondere auf die Bescheinigungslast im Patentverletzungsprozess eingeht.
OGH 4 Ob 47/02v
§ 155 PatG; § 389 EO; § 270 ZPO
Der Autor äußert sich in seinem Beitrag ergänzend zu dem veröffentlichten Urteil des OGH zu 4 Ob 47/02v , wobei er insbesondere auf die Bescheinigungslast im Patentverletzungsprozess eingeht.
OGH 4 Ob 47/02v
