Zusammenfassung: Der OPM befasst sich in seiner Entscheidung mit der Kostenersatzpflicht in einem Markenrechtsstreit.
Rechtsgrundlagen: § 117 PatG; § 42 Abs 1 MSchG
Stichworte: PBl 2002, 126
Zusammenfassung: Der OPM befasst sich in seiner Entscheidung mit der Kostenersatzpflicht in einem Markenrechtsstreit.
Rechtsgrundlagen: § 117 PatG; § 42 Abs 1 MSchG
Stichworte: PBl 2002, 126