Entscheidung - OPM 12.12.2001, Om 9/01

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2002/134Bl-LS 2002, 175 Heft 4 v. 1.8.2002

Zusammenfassung: Der OGH beschreibt in seiner Entscheidung die Gründe für die Ungültigkeitserklärung einer internationalen Marke.

Rechtsgrundlagen: § 30 Abs 1 Z 2 MSchG

Stichworte: PBl 2002, 87

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