Entscheidung - OGH 13.03.2002, 4 Ob 38/02w

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2002/124Bl-LS 2002, 173 - 174 Heft 4 v. 1.8.2002

§ 14 UWG

In seiner Entscheidung beschreibt der OGH die Voraussetzungen für die Entkräftung der Vermutung der Weiderholungsgefahr.

OGH 13.03.2002, 4 Ob 38/02w

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