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Entscheidung - OPM 23.05.2001, Om 2/01

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2002/95Bl-LS 2002, 125 Heft 3 v. 1.6.2002

Zusammenfassung: Der OPM befasst sich in seiner Ensctheidung mit den Voraussetzungen der Wirksamkeit einer öffentlichen Bekanntmachung.

Rechtsgrundlagen: § 57 MSchG; Art 100 Abs 1 GMV; § 156 Abs 3 PatG

Stichworte: PBl 2002, 35

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