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Inländische Gerichtsbarkeit bei Markenverletzung im Internet

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithÖBl 2002/28ÖBl 2002, 145 - 147 Heft 3 v. 1.6.2002

§ 27a JN; Art 5 Z 3 EuGVÜ; § 10 Abs 2 MSchG; § 10a MSchG

Die vorliegende höchstgerichtliche Entscheidung befasst sich mit der Problematik des Gerichtsstandes bei Markenverletzung. Dabei wird vor allem auf den Ort des Schadenseintrittes iSd Art 5 Z 3 EuGVÜ eingegangen.

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