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Kein Anspruch eines örtlichen Tourismusverbands auf Subdomain, die nur aus dem Ortsnamen besteht

Gewerblicher RechtsschutzHelmut Gamerith; Anmerkung von Stefan Warbek, RA InnsbruckÖBl 2002/24ÖBl 2002, 134 - 138 Heft 3 v. 1.6.2002

§ 1 UWG; § 2 UWG; § 9 UWG; § 43 ABGB

Das Urteil des OGH befasst sich mit der Eignung einer Angabe über geschäftliche Verhältnisse zur Irreführung. Weiters werden die Voraussetzungen für den Schutzbereich des § 43 ABGB erörtert. In diesem Zusammenhang wird die Sittenwidrigkeit beim Erwerb einer Domain im Sinne des § 1 UWG beschrieben.

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