§ 4 Abs 1 Z 4 MSchG; § 4 Abs 1 Z Abs 2 MSchG; Art 7 Abs 1 lit c GMV; § 9 Abs 1 UWG
Das vorliegende OGH - Erkenntnis erörtert den Begriff des rein beschreibenden Zeichens. Darüber hinaus werden die Voraussetzungen für die Unterscheidungskraft von Wortverbindungen erörtert. In diesem Zusammenhang wird auch die Möglichkeit des Schutzes des verletzten Zeichens beschrieben.
