§ 9 UWG; § 3 MSchG aF; § 4 Abs 2 MSchG nF; § 77 Abs 1 MSchG nF; Art 3 Abs 3 EG-MarkenRL
Die Entscheidung des OGH befasst sich mit der Problematik der Überprüfung durch die Gerichte, ob eine Marke eintragungs- bzw schutzfähig ist. In diesem Zusammenhang wird auch der Markengebrauch durch den Lizenznehmer erörtert.
