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Festsetzung einer Rahmengebühr im Verfahren wegen Anmeldung eines Zusammenschlusses

Gewerblicher RechtsschutzRA Johannes Barbist, Binder Grösswang Rechtsanwälte, WienÖBl 2002, 30 - 31 Heft 1 v. 1.1.2002

Zusammenfassung: Der Autor diskutiert in seiner Besprechung des vorliegenden Urteils die Zahlungspflicht iSd § 80 Z 10a KartG. Darüber hinaus wird der Zusammenhang zwischen Verbesserungsantrag und Prüfungsantrag im kartellgerichtlichen Verfahren besprochen.

Rechtsgrundlagen: § 42b KartG; § 44a KartG; § 80 Z 10a KartG

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