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Herabsetzende Behauptungen über die Ware eines Mitbewerbers

Gewerblicher RechtsschutzÖBl 2002, 19 - 20 Heft 1 v. 1.1.2002

§ 1 UWG; § 7 UWG

Die Entscheidung befasst sich mit der Beweislast bei Tatsachenbehauptungen. Weiters wird diskutiert unter welchen Voraussetzungen der Wahrheitsbeweis als erbracht gilt.

OGH 24.10.2000, 4 Ob 237/00g; OLG Linz 4 R 97/00p; LG Salzburg 7 Cg 57/00v

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