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Verstoß gegen das KesselG durch unbefugte Verlängerung der Gültigkeit einer Bestätigung nach der ÖNorm M 7812-1

Gewerblicher RechtsschutzÖBl 2002, 18 - 19 Heft 1 v. 1.1.2002

§ 1 UWG; § 14 KesselG; § 20 KesselG; ÖNorm M 7812-1

Die Entscheidung des OGH beinhaltet die Frage, wer berechtigt ist, die Gültigkeit einer Bestätigung nach ÖNorm M7812-1 zu verlängern. In diesem Zusammenhang wird auch wettbewerbswidriges Verhalten in diesem Zusammenhang besprochen.

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