§ 1 UWG; § 14 KesselG; § 20 KesselG; ÖNorm M 7812-1
Die Entscheidung des OGH beinhaltet die Frage, wer berechtigt ist, die Gültigkeit einer Bestätigung nach ÖNorm M7812-1 zu verlängern. In diesem Zusammenhang wird auch wettbewerbswidriges Verhalten in diesem Zusammenhang besprochen.