Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/129ÖBl-LS 2001, 217 Heft 5 v. 1.10.2001

§ 9a Abs 1 UWG

Der OGH befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Scheinentgelt anzunehmen ist.

OGH 22.03.2001, 4 Ob 74/01p - Autobahnvignetten II

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