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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/128ÖBl-LS 2001, 217 Heft 5 v. 1.10.2001

§ 9 UWG; § 51 MSchG; Art 4 Abs 2 lit b EG-MarkenRL

Der OGH beschäftigt sich mit der Verwechslungsgefahr in Zusammenhang mit der Kennzeichnungskraft einer Marke.

OGH 03.04.2001, 4 Ob 76/01g - adidas/adilia

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