Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/91ÖBl-LS 2001, 155 Heft 4 v. 1.8.2001

§ 4 Abs 1 Z 8 MSchG

Der OGH befasst sich mit dem Registrierungshindernis der Täuschungsfähigkeit bei Marken.

OGH 13.02.2001, 4 Ob 316/00z - immobilienring.at.

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