Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/90ÖBl-LS 2001, 155 Heft 4 v. 1.8.2001

§ 4 Abs 1 Z 8 MSchG; § 9 Abs 1 UWG

Der OGH befasst sich in seinem Urteil mit der Schutzfähigkeit von Markenworten.

OGH 13.02.2001,4Ob316/00z-immobilienring.at.

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!