Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/77ÖBl-LS 2001, 105 Heft 3 v. 1.6.2001

Zusammenfassung: Die BA befasst sich mit dem Vorbringen der Erfindungseigenschaft im Patentverfahren.

Rechtsgrundlagen: § 1 PatG; § 3 PatG; § 102 Abs 2 Z 1 PatG

Stichworte: PBl 2001, 56

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