Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/78ÖBl-LS 2001, 105 Heft 3 v. 1.6.2001

Zusammenfassung: Die NA befasst sich in ihrer Entscheidung mit dem Schutzumfang eines Patents.

Rechtsgrundlagen: § 1 PatG; § 163 PatG

Stichworte: PBl 2001, 52

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!