Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/75ÖBl-LS 2001, 105 Heft 3 v. 1.6.2001

§ 9 UWG; § 4 Abs 1 Z 3 MSchG

Der OGH beschreibt in seinem Urteil den Schutz von Zeichen mit geringer Kennzeichnungskraft.

OGH 16.01.2001, 4 Ob326/00w-merlin.

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