Sittenwidriger Verstoß gegen das Öffnungszeitengesetz; Voraussetzungen der Wiederholungsgefahr

§ 1 UWG; § 14 UWG; § 5 lit a ÖffnZeitG; § 18 Abs 1 ARG

Der OGH befasst sich in seinem Urteil mit der Vermutung der Wiederholungsgefahr in Zusammenhang mit Verstößen gegen das Öffnungszeitengesetz.

OGH 24.10.2000, 4 Ob 232/00x - Reisebedarf