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Gemeinschaftsweite Erschöpfung; Verbreitung eines Softwarepakets durch einen Fachhändler im Ausland

Gewerblicher RechtsschutzÖBl 2001, 141 - 143 Heft 3 v. 1.6.2001

§ 2 Z 1 UrhG; § 16 Abs 3 UrhG; § 40a Abs 1 UrhG; Art 1 ComputerRL 91/ 250/EWG ; Art 4 lit c ComputerRL 91/ 250/EWG ; Art 9 Abs 2 Vermiet- und VerleihRL 92/100/EWG ; § 17 Abs 2 dUrhG; § 69c dUrhG

Der OGH beschäftigt sich in seiner Entscheidung mit der Problematik der gemeinschaftsweiten Erschöpfung in Zusammenhang mit Softwarepaketen.

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