Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/22ÖBl-LS 2001, 16 Heft 1 v. 1.1.2001

Zusammenfassung: Die BA beschäftigt sich in ihrer Entscheidung mit der Schutzfähigkeit von Erfindungen.

Rechtsgrundlagen: § 1 PatG; § 3 PatG

Stichworte: PBl 2000, 158

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