vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/23ÖBl-LS 2001, 16 Heft 1 v. 1.1.2001

Zusammenfassung: Die NA befasst sich in ihrer Entscheidung mit der Bindungswirkung von Entscheidungen des Europäischen Patentamtes gegenüber denen des ÖPA.

Rechtsgrundlagen: § 1 PatG; § 3 PatG; § 11 PatV-EG; Art 99 EPÜ

Stichworte: PBl 2000, 168

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!