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Antragsrecht potentieller Unternehmer

Gewerblicher RechtsschutzÖBl 2000, 226 - 228 Heft 5 v. 1.10.2000

Zusammenfassung: Der OGH befasst sich in seinem Urteil mit der Problematik des Antragsrechts potentieller Unternehmer auf Untersagung der Durchführung eines Kartells bzw. auf Untersagung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung.

Rechtsgrundlagen: § 10 KartG; § 25 Abs 3 Z 3 KartG; §§ 34ff KartG; § 37 Z 3 KartG; § 43 KartG; § 52 Abs 1 KartG; § 10 AußStrG; § 526 Abs 1 ZPO

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