§ 68 MSchG nF; Art 22 Abs 3 TRIPS-Abk; § 1 UWG
Der OGH befasst sich in seinem Urteil mit der Sittenwidrigkeit in Zusammenhang mit dem Eingriff in eine Herkunftsbezeichnung, die durch ein bilaterales Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik geschützt ist.
